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EuGH zur Haftung für Filesharing in Familien

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, was ein Anschlussinhaber zu seiner Entlastung in einem Filesharing-Klagverfahren vortragen muss (Urteil vom 18.10.2018, Rechtssache C‑149/17). Oftmals befinden sich Betroffene bei einem Familienanschluss in einer Zwickmühle. Denn um sich selbst als Anschlussinhaber zu entlasten, müssen Angaben dazu gemacht werden, wer es denn sonst aus der Familie gewesen sein kann. Dies kann schnell dazu führen, dass zwar der Anschlussinhaber aus der Haftung freikommt, stattdessen aber Ehepartner oder Kinder als Täter verklagt werden.

In Urheberrecht

05.12.2018

EuGH: Copy & Paste bei Bildern im Internet nur mit Zustimmung der Urheber

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit einer Frage zu befassen, die für fast jeden Internetnutzer relevant sein kann: Dürfen Bilder (im konkreten Fall Fotos), die der Urheber seinerseits bereits ins Internet gestellt hat und die dort frei zugänglich und herunterladbar sind, einfach von dort kopiert und auf einer anderen Internetseite auch veröffentlicht werden?

In Urheberrecht

13.08.2018

LG München zur Schutzfähigkeit einer Wortfolge

Das Landgericht München (Urteil vom 12.12.2017, Az.: 33 O 15792/16) hatte sich einmal mehr mit der Frage der urheberechtlichen Schutzfähigkeit kurzer alltäglicher Wortfolgen zu befassen. Für das typische Rekommandieren durch Lautsprecher-Durchsagen eines Fahrgeschäfts auf dem Rummelplatz wurde die Schutzfähigkeit verneint. Eine Hip-Hop-Band hatte die Durchsage (ungenehmigt) offenbar auf dem Oktoberfest mitgeschnitten und dann als Sample in ein eigenes Lied übernommen und verwertet.

In Urheberrecht

27.03.2018

LG Hamburg setzt enge Grenzen für Zitierfreiheit und Berichterstattung über Tagesereignisse

Im TV-Magazin Panorama wurden, mit Quellenangabe, allerdings ungenehmigt, kurze Ausschnitte aus der Sendung Spiegel TV über die Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Hamburger G-20-Gipfel verwendet. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 07.09.2017, 308 O 287/17) sah diese Verwendung weder unter dem Gesichtspunkt der urheberrechtlichen Zitierfreiheit (§ 51 UrhG) noch unter dem Aspekt der zulässigen Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) als gerechtfertigt an. Es liege eine Urheberrechtsverletzung vor.

In Urheberrecht

14.03.2018

Google Bildersuche keine Urheberrechtsverletzung

Erneut (mit seiner Entscheidung "Vorschaubilder III", Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16) hat der BGH festgestellt, dass für Suchmaschinen im Web andere Maßstäbe gelten als für andere Webseiten. Er hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

In Urheberrecht

28.11.2017

2017: TMG-Änderung bringt Erleichterung für WLAN

Im dritten Anlauf soll es nun klappen. Die Betreiber offener WLAN (z.B. in Cafés, Restaurants, Hotels, etc.) sollen endlich wirksam vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geschützt werden. Damit erhofft sich der Gesetzgeber, dass es mehr solche Angebote geben wird, da die Betreiber nicht mehr in der Haftungsfalle sitzen. Am 30.06.2017 hat der Bundestag dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) zugestimmt. Nach der Befassung des Bundesrates am 22.09.2017 könnte das Gesetz ca. 4-8 Wochen später in Kraft treten.

In Urheberrecht

05.09.2017

EuGH-Urteil erklärt Streaming-Nutzung illegaler Inhalte für rechtswidrig

Das bloße Abrufen eines Streams aus dem Internet kann für sich gesehen bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn es sich um ein illegal im Internet angebotenes urheberrechtlich geschütztes Werk handelt. Der EuGH hat diese Rechtsfrage somit anders und strenger bewertet, als dies zuvor von vielen Fachleuten und nach deutschem Recht erwartet worden war.

In Urheberrecht

31.05.2017

BGH: AIDA-Kussmund gehört zur Panoramafreiheit

Die Panaramafreiheit regelt, dass Werke, die sich an öffentlich zugänglichen Plätzen befinden, ohne weitere Einschränkungen fotografiert werden dürfen. Die Urheber solcher Werke können hiergegen nicht vorgehen. Dies gilt auch für bewegliche Objekte wie Kreuzfahrtschiffe, so der BGH (Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 247/15 - AIDA Kussmund).

In Urheberrecht

27.04.2017

BGH zum Filesharing: Eltern müssen Kind als Täter namentlich nennen

Im Jahr 2012 mussten wir den Weg zum BGH für eine höchstrichterliche Filesharing-Entscheidung noch mühsam über den Weg einer Verfassungsbeschwerde erkämpfen. Das BearShare-Urteil des BGH setzte dann Maßstäbe für die Rechtsprechung in diesem Bereich. Inzwischen befasst sich der BGH regelmäßig mit den vielen weiteren diffizilen Detailfragen der Hafung für Filesharing. Oftmals wurden hierbei die Rechte von betroffenen Abgemahnten und Familien gestärkt. Das neueste Urteil des BGH (Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud) deutet jedoch in eine andere Richtung. Die abgemahnten Eltern hatten angegeben, zwar zu wissen, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Sie wollten dieses Kind jedoch nicht "ans Messer liefern" (z.B. einer Strafverfolgung oder hohen zivilrechtlichen Ansprüchen aussetzen). Daher beriefen sie sich auf den grundrechtlich geschützten Bereich der Familie und benannten den konkreten Täter nicht. Hierüber setzte sich der BGH hinweg und argumentierte: Wer nicht sagt, wers war, der haftet dann eben selbst.

In Urheberrecht

06.04.2017

BGH zum Filesharing: Anschlussinhaber wird nicht als Täter vermutet.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6.10.2016 – I ZR 154/15 – Afterlife) hat sich erneut zur Haftung für Filesharing geäußert und hierbei insbesondere Eheleute und Familien weiter entlastet. Der Anschlussinhaber gab an, kein Filesharing betrieben zu haben. Seine Ehefrau konnte aber auf den Anschluss zugreifen und habe dies auch getan. Die Ehefrau stritt die Rechtsverletzung auch ab. Dennoch verneinte der BGH jede Haftung des Anschlussinhabers. Sein Vortrag war ausreichend, um sich selbst zu entlasten. Innerhalb der Familie gilt keine strenge Kontrollpflicht.

In Urheberrecht

21.03.2017

Filesharing Abmahnungen: jetzt auch für Vodafone Kunden!

Es war ein mehr oder weniger offenes Geheimnis, dass Vodafone bislang keine Auskünfte über die Kunden erteilt hat, falls diese in das Visier von Onlineermittlungen in Internet Tauschbörsen geraten sind. Dies könnte nun zu einem bösen Erwachen führen, wenn Rechtsverletzungen ermittelt und abgemahnt werden.

In Urheberrecht

23.02.2017

EuGH: Doppelter Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestätigt, dass eine Regelung im polnischen Urheberreecht nicht gegen Europäisches Recht verstößt, der zufolge Urheber im Falle von Rechtsverletzungen das Doppelte der üblichen Lizenzgebühr als Schadensersatz verlangen können (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, Rechtssache C‑367/15). Dies gilt, ohne dass der Urheber den tatsächlichen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen dem seine Rechte verletzenden Ereignis und dem erlittenen Schaden nachweisen muss. Im Fall einer schuldhaften Verletzung kann auch das Dreifache der angemessenen Vergütung verlangt werden, die bei Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre.

In Urheberrecht

14.02.2017

BGH mit weiteren Grundsatzurteilen zum Filesharing

Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

In Urheberrecht

03.01.2017