Das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes ist am 07.06.2021 in Kraft getreten. Ebenfalls beschlossen wurden damit neue Regelungen für Plattformen, auf denen die User urheberrechtlich geschützten Content hochladen. Die neuen Regelungen hierzu finden sich in einem eigenen Gesetz, dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), das am 01.08.2021 in Kraft getreten ist. Dort finden sich insbesondere Regelungen zu den in der Öffentlichkeit viel diskutierten Upload-Filtern. Aber auch andere Regelungen waren und sind Gegenstand breiter Diskussionen. Die gesetzliche Umsetzung lässt außerdem viele Detail-Fragen zunächst ungeklärt. Ein Überblick:
In Urheberrecht
02.08.2021
Die Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit kurzer Sätze oder Zitate stellt sich immer wieder. Wer - noch dazu zur Weihnachtszeit - den Ausspruch „Früher war mehr Lametta“ hört oder liest, denkt wohl unweigerlich an Opa Hoppenstedt und den berühmten Loriot-Sketch. Aber genügt dies, um einem solchen Satz urheberrechtlichen Schutz zuzusprechen? Nein! Meint das Landgericht München I (Az. 33 O 9328/19) und wurde hierin vom OLG München bestätigt (Az. 6 W 927/19).
In Urheberrecht
24.01.2020
LG Stuttgart weist Klage in Filesharing-Verfahren ab! Der Vortrag des Anschlussinhabers darüber, wer statt ihm selbst für das Filesharing verantwortlich gewesen sein könnte, kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen. Er muss hierzu nur vortragen, dass andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Bei der Bewertung von weitergehenden Pflichten zu Nachforschungen über den Täter ist abzuwägen, wie schwierig weitere Informationen zu beschaffen sind. Im Ergebnis konnte die Abmahnkanzlei Ansprüche weder gegen den Anschlussinhaber (einen Familenvater) noch gegen andere Familienmitglieder durchsetzen.
In Urheberrecht
24.01.2020
Eine Abmahnkanzlei, die parallel zahlreiche gleichartige urheberrechtliche Abmahnungen ausspricht, kann nach Auffassung des BGH lediglich einmal ihre Gebühr insgesamt berechnen und dann von jedem Abgemahnten nur den auf ihn entfallenden Anteil verlangen.
In Urheberrecht
09.10.2019
Die deutsche gesetzliche Regelung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist mangels eines Formfehlers laut EuGH unanwendbar.
In Urheberrecht
09.10.2019
Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, was ein Anschlussinhaber zu seiner Entlastung in einem Filesharing-Klagverfahren vortragen muss (Urteil vom 18.10.2018, Rechtssache C‑149/17). Oftmals befinden sich Betroffene bei einem Familienanschluss in einer Zwickmühle. Denn um sich selbst als Anschlussinhaber zu entlasten, müssen Angaben dazu gemacht werden, wer es denn sonst aus der Familie gewesen sein kann. Dies kann schnell dazu führen, dass zwar der Anschlussinhaber aus der Haftung freikommt, stattdessen aber Ehepartner oder Kinder als Täter verklagt werden.
In Urheberrecht
05.12.2018
Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit einer Frage zu befassen, die für fast jeden Internetnutzer relevant sein kann: Dürfen Bilder (im konkreten Fall Fotos), die der Urheber seinerseits bereits ins Internet gestellt hat und die dort frei zugänglich und herunterladbar sind, einfach von dort kopiert und auf einer anderen Internetseite auch veröffentlicht werden?
In Urheberrecht
13.08.2018
Das Landgericht München (Urteil vom 12.12.2017, Az.: 33 O 15792/16) hatte sich einmal mehr mit der Frage der urheberechtlichen Schutzfähigkeit kurzer alltäglicher Wortfolgen zu befassen. Für das typische Rekommandieren durch Lautsprecher-Durchsagen eines Fahrgeschäfts auf dem Rummelplatz wurde die Schutzfähigkeit verneint. Eine Hip-Hop-Band hatte die Durchsage (ungenehmigt) offenbar auf dem Oktoberfest mitgeschnitten und dann als Sample in ein eigenes Lied übernommen und verwertet.
In Urheberrecht
26.03.2018
Im TV-Magazin Panorama wurden, mit Quellenangabe, allerdings ungenehmigt, kurze Ausschnitte aus der Sendung Spiegel TV über die Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Hamburger G-20-Gipfel verwendet. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 07.09.2017, 308 O 287/17) sah diese Verwendung weder unter dem Gesichtspunkt der urheberrechtlichen Zitierfreiheit (§ 51 UrhG) noch unter dem Aspekt der zulässigen Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) als gerechtfertigt an. Es liege eine Urheberrechtsverletzung vor.
In Urheberrecht
14.03.2018
Erneut (mit seiner Entscheidung "Vorschaubilder III", Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16) hat der BGH festgestellt, dass für Suchmaschinen im Web andere Maßstäbe gelten als für andere Webseiten. Er hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
In Urheberrecht
28.11.2017
Im dritten Anlauf soll es nun klappen. Die Betreiber offener WLAN (z.B. in Cafés, Restaurants, Hotels, etc.) sollen endlich wirksam vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geschützt werden. Damit erhofft sich der Gesetzgeber, dass es mehr solche Angebote geben wird, da die Betreiber nicht mehr in der Haftungsfalle sitzen. Am 30.06.2017 hat der Bundestag dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) zugestimmt. Nach der Befassung des Bundesrates am 22.09.2017 könnte das Gesetz ca. 4-8 Wochen später in Kraft treten.
In Urheberrecht
05.09.2017
Das bloße Abrufen eines Streams aus dem Internet kann für sich gesehen bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn es sich um ein illegal im Internet angebotenes urheberrechtlich geschütztes Werk handelt. Der EuGH hat diese Rechtsfrage somit anders und strenger bewertet, als dies zuvor von vielen Fachleuten und nach deutschem Recht erwartet worden war.
In Urheberrecht
31.05.2017
Die Panaramafreiheit regelt, dass Werke, die sich an öffentlich zugänglichen Plätzen befinden, ohne weitere Einschränkungen fotografiert werden dürfen. Die Urheber solcher Werke können hiergegen nicht vorgehen. Dies gilt auch für bewegliche Objekte wie Kreuzfahrtschiffe, so der BGH (Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 247/15 - AIDA Kussmund).
In Urheberrecht
27.04.2017
Im Jahr 2012 mussten wir den Weg zum BGH für eine höchstrichterliche Filesharing-Entscheidung noch mühsam über den Weg einer Verfassungsbeschwerde erkämpfen. Das BearShare-Urteil des BGH setzte dann Maßstäbe für die Rechtsprechung in diesem Bereich. Inzwischen befasst sich der BGH regelmäßig mit den vielen weiteren diffizilen Detailfragen der Hafung für Filesharing. Oftmals wurden hierbei die Rechte von betroffenen Abgemahnten und Familien gestärkt. Das neueste Urteil des BGH (Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud) deutet jedoch in eine andere Richtung. Die abgemahnten Eltern hatten angegeben, zwar zu wissen, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Sie wollten dieses Kind jedoch nicht "ans Messer liefern" (z.B. einer Strafverfolgung oder hohen zivilrechtlichen Ansprüchen aussetzen). Daher beriefen sie sich auf den grundrechtlich geschützten Bereich der Familie und benannten den konkreten Täter nicht. Hierüber setzte sich der BGH hinweg und argumentierte: Wer nicht sagt, wers war, der haftet dann eben selbst.
In Urheberrecht
06.04.2017
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6.10.2016 – I ZR 154/15 – Afterlife) hat sich erneut zur Haftung für Filesharing geäußert und hierbei insbesondere Eheleute und Familien weiter entlastet. Der Anschlussinhaber gab an, kein Filesharing betrieben zu haben. Seine Ehefrau konnte aber auf den Anschluss zugreifen und habe dies auch getan. Die Ehefrau stritt die Rechtsverletzung auch ab. Dennoch verneinte der BGH jede Haftung des Anschlussinhabers. Sein Vortrag war ausreichend, um sich selbst zu entlasten. Innerhalb der Familie gilt keine strenge Kontrollpflicht.
In Urheberrecht
20.03.2017
Es war ein mehr oder weniger offenes Geheimnis, dass Vodafone bislang keine Auskünfte über die Kunden erteilt hat, falls diese in das Visier von Onlineermittlungen in Internet Tauschbörsen geraten sind. Dies könnte nun zu einem bösen Erwachen führen, wenn Rechtsverletzungen ermittelt und abgemahnt werden.
In Urheberrecht
23.02.2017
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestätigt, dass eine Regelung im polnischen Urheberreecht nicht gegen Europäisches Recht verstößt, der zufolge Urheber im Falle von Rechtsverletzungen das Doppelte der üblichen Lizenzgebühr als Schadensersatz verlangen können (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, Rechtssache C‑367/15). Dies gilt, ohne dass der Urheber den tatsächlichen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen dem seine Rechte verletzenden Ereignis und dem erlittenen Schaden nachweisen muss. Im Fall einer schuldhaften Verletzung kann auch das Dreifache der angemessenen Vergütung verlangt werden, die bei Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre.
In Urheberrecht
14.02.2017
Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
In Urheberrecht
03.01.2017