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Wettbewerbsstreit um Käpt‘n Iglo - Es kann (nicht) nur einen geben!

Fernab der Nordseeküste mussten die Gerichte in München klären, ob die Werbefigur des "Käpt’n Iglo" so einzigartig ist, dass Wettbewerber keine ähnlichen "Seebären" in der Werbung benutzen dürfen.

In Wettbewerbsrecht

17.02.2022

OLG Frankfurt: Irreführende Bezeichnung als „Manufaktur“

Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Manufaktur“ ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 und 3 Nr. 3 UWG, wenn die dort hergestellten Produkte tatsächlich nicht überwiegend von Hand gefertigt werden.

In Wettbewerbsrecht

18.01.2022

BGH zu Influencerinnen: Wann muss ein Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden?

Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.

In Wettbewerbsrecht

18.01.2022

Neues Urheberrecht in Kraft! Was bringt uns das UrhDaG?

Das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes ist am 07.06.2021 in Kraft getreten. Ebenfalls beschlossen wurden damit neue Regelungen für Plattformen, auf denen die User urheberrechtlich geschützten Content hochladen. Die neuen Regelungen hierzu finden sich in einem eigenen Gesetz, dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), das am 01.08.2021 in Kraft getreten ist. Dort finden sich insbesondere Regelungen zu den in der Öffentlichkeit viel diskutierten Upload-Filtern. Aber auch andere Regelungen waren und sind Gegenstand breiter Diskussionen. Die gesetzliche Umsetzung lässt außerdem viele Detail-Fragen zunächst ungeklärt. Ein Überblick:

In Urheberrecht

02.08.2021

Keine Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Namen zweier Restaurants: "Ciao" / "Ciao Mamma"

Viele Unternehmen gerade kleinerer Läden oder Restaurants fragen sich oft, ob sie den Namen ihres Betriebes eigentlich als Marke schützen sollten, scheuen aber den Aufwand und die Kosten. Was viele nicht wissen: auch ohne Markenregistrierung ist man nicht völlig schutzlos. Bereits durch die Benutzung einer Geschäftsbezeichnung entsteht in der Regel ein nach § 5 MarkenG geschütztes sog. Unternehmenskennzeichen. Das gilt zumindest, wenn die Bezeichnung eine gewisse Unterscheidungskraft hat. Der Schutzbereich kann aber oftmals lokal begrenzt sein. Zudem schützt ein solches Unternehmenskennzeichen unter Umständen bereits nicht mehr gegen geringfügig abweichende Unternehmensnamen. Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30.6.2021, Az. 6 W 35/21) hatte über die Verwechslungsgefahr für die Namen zweier italienischer Restaurants zu entscheiden.

In Markenrecht

28.07.2021

BGH zu Abmahnungen: Wie du mir, so ich dir!

Als Online-Händler eine anwaltliche Abmahnung zu erhalten, ist stets ein Ärgernis. Insbesondere, wenn hierbei lediglich versehentliche Verstöße bei bestimmten Pflichtangaben wie z.B. der Widerrufsbelehrung, dem Impressum etc. gerügt werden. Oft ist die Versuchung groß, dann zum Gegenschlag auszuholen, zumal wenn sich auch beim Gegner gegebenenfalls Verstöße bei bestimmten Pflichtangaben finden lassen.

In Wettbewerbsrecht

17.06.2021

"Früher war mehr Lametta" ist kein Sprachwerk

Die Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit kurzer Sätze oder Zitate stellt sich immer wieder. Wer - noch dazu zur Weihnachtszeit - den Ausspruch „Früher war mehr Lametta“ hört oder liest, denkt wohl unweigerlich an Opa Hoppenstedt und den berühmten Loriot-Sketch. Aber genügt dies, um einem solchen Satz urheberrechtlichen Schutz zuzusprechen? Nein! Meint das Landgericht München I (Az. 33 O 9328/19) und wurde hierin vom OLG München bestätigt (Az. 6 W 927/19).

In Urheberrecht

24.01.2020

Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Klagen

LG Stuttgart weist Klage in Filesharing-Verfahren ab! Der Vortrag des Anschlussinhabers darüber, wer statt ihm selbst für das Filesharing verantwortlich gewesen sein könnte, kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen. Er muss hierzu nur vortragen, dass andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Bei der Bewertung von weitergehenden Pflichten zu Nachforschungen über den Täter ist abzuwägen, wie schwierig weitere Informationen zu beschaffen sind. Im Ergebnis konnte die Abmahnkanzlei Ansprüche weder gegen den Anschlussinhaber (einen Familenvater) noch gegen andere Familienmitglieder durchsetzen.

In Urheberrecht

24.01.2020

Markenrecht: und jährlich grüßt der Black Friday

Seit einigen Jahren hält der Streit um die Markenrechte am Begriff Black Friday die Marketingabteilungen vieler Unternehmen in Atem. Der Black Friday stammt ursprünglich aus den USA und findet dort jedes Jahr Ende November am Brückentag zwischen Thanksgiving und dem Wochenende statt. An diesem prädestinierten Shopping-Tag locken zahlreiche Geschäfte mit großen Rabatten, dem sog. Black Friday Sale. Aber ein Unternehmen hatte sich den Begriff in Deutschland als Wortmarke geschützt und versuchte über Abmahnungen und Lizenzgebühren Kasse damit zu machen. Das BPatG muss nun über die Löschung der Marke entscheiden.

In Markenrecht

09.10.2019

BGH schiebt hohen Kosten für Massenabmahnungen im Urheberrecht Riegel vor

Eine Abmahnkanzlei, die parallel zahlreiche gleichartige urheberrechtliche Abmahnungen ausspricht, kann nach Auffassung des BGH lediglich einmal ihre Gebühr insgesamt berechnen und dann von jedem Abgemahnten nur den auf ihn entfallenden Anteil verlangen.

In Urheberrecht

09.10.2019

EuGH: deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverlage wegen Formfehler unwirksam

Die deutsche gesetzliche Regelung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist mangels eines Formfehlers laut EuGH unanwendbar.

In Urheberrecht

09.10.2019

Unterlassungserklärung kündbar bei Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.02.2019, Az.: I ZR 6/17) stärkt die Interessen von Unternehmen, die sich aufgrund rechtmissbräuchlicher Abmahnungen zur Abgabe riskanter Unterlassungserklärungen haben hinreißen lassen.

In Wettbewerbsrecht

27.05.2019

Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Brexit

Der Brexit, in welcher Form auch immer, steht wohl bevor und wird Auswirkungen auf den bisherigen Schutz von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern haben. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die möglichen Szenarien und die sich hieraus ergebenden Handlungsoptionen geben:

In Markenrecht

05.03.2019

EuGH zur Haftung für Filesharing in Familien

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, was ein Anschlussinhaber zu seiner Entlastung in einem Filesharing-Klagverfahren vortragen muss (Urteil vom 18.10.2018, Rechtssache C‑149/17). Oftmals befinden sich Betroffene bei einem Familienanschluss in einer Zwickmühle. Denn um sich selbst als Anschlussinhaber zu entlasten, müssen Angaben dazu gemacht werden, wer es denn sonst aus der Familie gewesen sein kann. Dies kann schnell dazu führen, dass zwar der Anschlussinhaber aus der Haftung freikommt, stattdessen aber Ehepartner oder Kinder als Täter verklagt werden.

In Urheberrecht

05.12.2018

EuGH: Copy & Paste bei Bildern im Internet nur mit Zustimmung der Urheber

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit einer Frage zu befassen, die für fast jeden Internetnutzer relevant sein kann: Dürfen Bilder (im konkreten Fall Fotos), die der Urheber seinerseits bereits ins Internet gestellt hat und die dort frei zugänglich und herunterladbar sind, einfach von dort kopiert und auf einer anderen Internetseite auch veröffentlicht werden?

In Urheberrecht

13.08.2018

Wortmarke "Black Friday" gelöscht

Der Begriff "Black Friday" hätte als Wortmarke in Deutschland eigentlich nie eingetragen werden dürfen. Die Marke wird deswegen jetzt wieder gelöscht.

In Markenrecht

11.04.2018

Island: Markenstreit um Schlachtruf

Die Medien berichten derzeit über einen kuriosen Markenstreit in Island. Hierbei geht es um den Schlachtruf "Hú", der die isländischen Fußballfans während der EM 2016 berühmt gemacht hat. Eine Einzelperson hat sich in Island den fast identischen Begriff "Húh" als Wortmarke für Bekleidung geschützt und will jetzt offenbar verbieten, dass T-Shirts mit dem Aufdruck "Hú" ohne seine Zustimmung (sprich: kostenpflichtige Lizenz) verkauft werden können. Doch was ist an den Ansprüchen dran?

In Markenrecht

09.04.2018

Mafia als Marke? EuG: Nein!

Der Slogan "La Mafia se sienta a la mesa" (zu deutsch: "Die Mafia setzt sich zu Tisch") kann nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG, Urteil in der Rechtssache T-1/17) wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nicht als Unionsmarke geschützt bleiben.

In Markenrecht

26.03.2018

LG München zur Schutzfähigkeit einer Wortfolge

Das Landgericht München (Urteil vom 12.12.2017, Az.: 33 O 15792/16) hatte sich einmal mehr mit der Frage der urheberechtlichen Schutzfähigkeit kurzer alltäglicher Wortfolgen zu befassen. Für das typische Rekommandieren durch Lautsprecher-Durchsagen eines Fahrgeschäfts auf dem Rummelplatz wurde die Schutzfähigkeit verneint. Eine Hip-Hop-Band hatte die Durchsage (ungenehmigt) offenbar auf dem Oktoberfest mitgeschnitten und dann als Sample in ein eigenes Lied übernommen und verwertet.

In Urheberrecht

26.03.2018

LG Hamburg setzt enge Grenzen für Zitierfreiheit und Berichterstattung über Tagesereignisse

Im TV-Magazin Panorama wurden, mit Quellenangabe, allerdings ungenehmigt, kurze Ausschnitte aus der Sendung Spiegel TV über die Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Hamburger G-20-Gipfel verwendet. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 07.09.2017, 308 O 287/17) sah diese Verwendung weder unter dem Gesichtspunkt der urheberrechtlichen Zitierfreiheit (§ 51 UrhG) noch unter dem Aspekt der zulässigen Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) als gerechtfertigt an. Es liege eine Urheberrechtsverletzung vor.

In Urheberrecht

14.03.2018