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Markenrecht: und jährlich grüßt der Black Friday

Seit einigen Jahren hält der Streit um die Markenrechte am Begriff Black Friday die Marketingabteilungen vieler Unternehmen in Atem. Der Black Friday stammt ursprünglich aus den USA und findet dort jedes Jahr Ende November am Brückentag zwischen Thanksgiving und dem Wochenende statt. An diesem prädestinierten Shopping-Tag locken zahlreiche Geschäfte mit großen Rabatten, dem sog. Black Friday Sale. Aber ein Unternehmen hatte sich den Begriff in Deutschland als Wortmarke geschützt und versuchte über Abmahnungen und Lizenzgebühren Kasse damit zu machen. Das BPatG muss nun über die Löschung der Marke entscheiden.

In Markenrecht

10.10.2019

BGH schiebt hohen Kosten für Massenabmahnungen im Urheberrecht Riegel vor

Eine Abmahnkanzlei, die parallel zahlreiche gleichartige urheberrechtliche Abmahnungen ausspricht, kann nach Auffassung des BGH lediglich einmal ihre Gebühr insgesamt berechnen und dann von jedem Abgemahnten nur den auf ihn entfallenden Anteil verlangen.

In Urheberrecht

09.10.2019

EuGH: deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverlage wegen Formfehler unwirksam

Die deutsche gesetzliche Regelung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist mangels eines Formfehlers laut EuGH unanwendbar.

In Urheberrecht

09.10.2019

Unterlassungserklärung kündbar bei Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.02.2019, Az.: I ZR 6/17) stärkt die Interessen von Unternehmen, die sich aufgrund rechtmissbräuchlicher Abmahnungen zur Abgabe riskanter Unterlassungserklärungen haben hinreißen lassen.

In Wettbewerbsrecht

28.05.2019

Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Brexit

Der Brexit, in welcher Form auch immer, steht wohl bevor und wird Auswirkungen auf den bisherigen Schutz von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern haben. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die möglichen Szenarien und die sich hieraus ergebenden Handlungsoptionen geben:

In Markenrecht

05.03.2019

EuGH zur Haftung für Filesharing in Familien

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, was ein Anschlussinhaber zu seiner Entlastung in einem Filesharing-Klagverfahren vortragen muss (Urteil vom 18.10.2018, Rechtssache C‑149/17). Oftmals befinden sich Betroffene bei einem Familienanschluss in einer Zwickmühle. Denn um sich selbst als Anschlussinhaber zu entlasten, müssen Angaben dazu gemacht werden, wer es denn sonst aus der Familie gewesen sein kann. Dies kann schnell dazu führen, dass zwar der Anschlussinhaber aus der Haftung freikommt, stattdessen aber Ehepartner oder Kinder als Täter verklagt werden.

In Urheberrecht

05.12.2018

EuGH: Copy & Paste bei Bildern im Internet nur mit Zustimmung der Urheber

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit einer Frage zu befassen, die für fast jeden Internetnutzer relevant sein kann: Dürfen Bilder (im konkreten Fall Fotos), die der Urheber seinerseits bereits ins Internet gestellt hat und die dort frei zugänglich und herunterladbar sind, einfach von dort kopiert und auf einer anderen Internetseite auch veröffentlicht werden?

In Urheberrecht

13.08.2018

Wortmarke "Black Friday" gelöscht

Der Begriff "Black Friday" hätte als Wortmarke in Deutschland eigentlich nie eingetragen werden dürfen. Die Marke wird deswegen jetzt wieder gelöscht.

In Markenrecht

11.04.2018

Island: Markenstreit um Schlachtruf

Die Medien berichten derzeit über einen kuriosen Markenstreit in Island. Hierbei geht es um den Schlachtruf "Hú", der die isländischen Fußballfans während der EM 2016 berühmt gemacht hat. Eine Einzelperson hat sich in Island den fast identischen Begriff "Húh" als Wortmarke für Bekleidung geschützt und will jetzt offenbar verbieten, dass T-Shirts mit dem Aufdruck "Hú" ohne seine Zustimmung (sprich: kostenpflichtige Lizenz) verkauft werden können. Doch was ist an den Ansprüchen dran?

In Markenrecht

09.04.2018

Mafia als Marke? EuG: Nein!

Der Slogan "La Mafia se sienta a la mesa" (zu deutsch: "Die Mafia setzt sich zu Tisch") kann nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG, Urteil in der Rechtssache T-1/17) wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nicht als Unionsmarke geschützt bleiben.

In Markenrecht

27.03.2018

LG München zur Schutzfähigkeit einer Wortfolge

Das Landgericht München (Urteil vom 12.12.2017, Az.: 33 O 15792/16) hatte sich einmal mehr mit der Frage der urheberechtlichen Schutzfähigkeit kurzer alltäglicher Wortfolgen zu befassen. Für das typische Rekommandieren durch Lautsprecher-Durchsagen eines Fahrgeschäfts auf dem Rummelplatz wurde die Schutzfähigkeit verneint. Eine Hip-Hop-Band hatte die Durchsage (ungenehmigt) offenbar auf dem Oktoberfest mitgeschnitten und dann als Sample in ein eigenes Lied übernommen und verwertet.

In Urheberrecht

27.03.2018

LG Hamburg setzt enge Grenzen für Zitierfreiheit und Berichterstattung über Tagesereignisse

Im TV-Magazin Panorama wurden, mit Quellenangabe, allerdings ungenehmigt, kurze Ausschnitte aus der Sendung Spiegel TV über die Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Hamburger G-20-Gipfel verwendet. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 07.09.2017, 308 O 287/17) sah diese Verwendung weder unter dem Gesichtspunkt der urheberrechtlichen Zitierfreiheit (§ 51 UrhG) noch unter dem Aspekt der zulässigen Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) als gerechtfertigt an. Es liege eine Urheberrechtsverletzung vor.

In Urheberrecht

14.03.2018

Mathias Straub: jetzt auch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Weiterer Fachanwaltstitel für Mathias Straub.

In Gewerblicher Rechtsschutz

13.02.2018

NetzDG gegen Hass und Hetze im Internet

Um gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken vorzugehen, wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken - NetzDG) geschaffen, dass seit 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Hierdurch wird besser ermöglicht, dass offensichtlich rechtswidrige Kommentare in sozialen Netzwerken vom Netzwerkbetreiber schnell selbst und direkt gelöscht werden sollen.

In Äußerungs- und Presserecht

23.01.2018

Google Bildersuche keine Urheberrechtsverletzung

Erneut (mit seiner Entscheidung "Vorschaubilder III", Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16) hat der BGH festgestellt, dass für Suchmaschinen im Web andere Maßstäbe gelten als für andere Webseiten. Er hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

In Urheberrecht

28.11.2017

Keine einstweilige Verfügung gegen Till Schweiger

Landgericht Saarbrücken weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Til Schweiger zurück. Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23. November 2017 – 4 O 328/17). Zwar handelt es sich um eine private Nachricht. Die Klägerin hatte die Diskussion aber bereits selbst in die Öffentlichkeit getragen.

In Äußerungs- und Presserecht

28.11.2017

Irreführende Werbung: 1&1 contra Telekom

Man muss es zugeben: die Werbung hatte Biss! Der bekannte 1&1-Mann aus der Werbung seilt sich vom Hochhaus ab und überdeckt ein riesiges Telekom-Banner mit einem Plakat von 1&1. Bereits beim Ansehen dieses Spots drängt sich die Frage auf: Dürfen die das? Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 19.09.2017 – Az. 6 W 97/17) hat jetzt entschieden: Nein.

In Wettbewerbsrecht

20.10.2017

2017: TMG-Änderung bringt Erleichterung für WLAN

Im dritten Anlauf soll es nun klappen. Die Betreiber offener WLAN (z.B. in Cafés, Restaurants, Hotels, etc.) sollen endlich wirksam vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geschützt werden. Damit erhofft sich der Gesetzgeber, dass es mehr solche Angebote geben wird, da die Betreiber nicht mehr in der Haftungsfalle sitzen. Am 30.06.2017 hat der Bundestag dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) zugestimmt. Nach der Befassung des Bundesrates am 22.09.2017 könnte das Gesetz ca. 4-8 Wochen später in Kraft treten.

In Urheberrecht

05.09.2017

Marken- und Wettbewerbsrecht: Unterlassung bedeutet Rückruf

Wer eine Unterlassungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes oder einer Markenverletzung abgegeben hat, muss aufpassen, nicht in die Falle einer Vertragsstrafe zu tappen. Es gelten strenge Anforderungen an die Beseitigung der Rechtsverletzung. Nicht nur müssen z.B. Internetauftritte streng und sorgfältig kontrolliert und bereinigt werden. Der BGH geht jetzt noch einen Schritt weiter und hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen bestätigt, dass auch eine Pflicht zum aktiven Rückruf rechtsverletzender Produkte aus den Vertriebswegen besteht.

In Wettbewerbsrecht

17.08.2017

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärung mit Vorbehalt kann wirksam sein

Bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen aufgrund von Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht oder Urheberrecht sollte im Interesse des Abgemahnten stets darauf geachtet werden, die Erklärung so eng wie möglich zu gestalten. Doch dies birgt auch rechtliche Risiken.

In Wettbewerbsrecht

29.06.2017