Fernab der Nordseeküste mussten die Gerichte in München klären, ob die Werbefigur des "Käpt’n Iglo" so einzigartig ist, dass Wettbewerber keine ähnlichen "Seebären" in der Werbung benutzen dürfen.
17.02.2022
Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Manufaktur“ ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 und 3 Nr. 3 UWG, wenn die dort hergestellten Produkte tatsächlich nicht überwiegend von Hand gefertigt werden.
18.01.2022
Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.
18.01.2022
Als Online-Händler eine anwaltliche Abmahnung zu erhalten, ist stets ein Ärgernis. Insbesondere, wenn hierbei lediglich versehentliche Verstöße bei bestimmten Pflichtangaben wie z.B. der Widerrufsbelehrung, dem Impressum etc. gerügt werden. Oft ist die Versuchung groß, dann zum Gegenschlag auszuholen, zumal wenn sich auch beim Gegner gegebenenfalls Verstöße bei bestimmten Pflichtangaben finden lassen.
17.06.2021
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.02.2019, Az.: I ZR 6/17) stärkt die Interessen von Unternehmen, die sich aufgrund rechtmissbräuchlicher Abmahnungen zur Abgabe riskanter Unterlassungserklärungen haben hinreißen lassen.
27.05.2019
Man muss es zugeben: die Werbung hatte Biss! Der bekannte 1&1-Mann aus der Werbung seilt sich vom Hochhaus ab und überdeckt ein riesiges Telekom-Banner mit einem Plakat von 1&1. Bereits beim Ansehen dieses Spots drängt sich die Frage auf: Dürfen die das? Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 19.09.2017 – Az. 6 W 97/17) hat jetzt entschieden: Nein.
19.10.2017
Wer eine Unterlassungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes oder einer Markenverletzung abgegeben hat, muss aufpassen, nicht in die Falle einer Vertragsstrafe zu tappen. Es gelten strenge Anforderungen an die Beseitigung der Rechtsverletzung. Nicht nur müssen z.B. Internetauftritte streng und sorgfältig kontrolliert und bereinigt werden. Der BGH geht jetzt noch einen Schritt weiter und hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen bestätigt, dass auch eine Pflicht zum aktiven Rückruf rechtsverletzender Produkte aus den Vertriebswegen besteht.
16.08.2017
Bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen aufgrund von Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht oder Urheberrecht sollte im Interesse des Abgemahnten stets darauf geachtet werden, die Erklärung so eng wie möglich zu gestalten. Doch dies birgt auch rechtliche Risiken.
29.06.2017
Bereits seit Januar 2016 besteht eine Verpflichtung von Onlinehändlern (z.B. auf eBay), einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU bereitzuhalten. Der Link muss leicht zugänglich und "klickbar" sein. Allerdings haben noch nicht alle Online-Händler ihre Shops entsprechend angepasst. Das Versäumnis kann zu ärgerlichen und teuren wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen. Denn der Verstoß gegen diese Pflichtangabe kann zugleich ein Verstoß gegen UWG sein. Mitbewerber können dann abmahnen.
06.04.2017
Die Frage hat erhebliche praktische Relevanz: Wie kann ein Unternehmen rechtssicher einen Newsletter-Versand gestalten, ohne sich der Gefahr ausgesetzt zu sehen, hierdurch Adressaten unverlangte Werbe-E-Mails zu senden?
23.03.2017
Es war lange umstritten, ob für UWG-Vertragsstrafenansprüche ebenfalls wie für den ursprünglichen Wettbewerbsverstoß der sog. fliegende Gerichtsstand gilt. Zudem war unklar, ob auch bei Unterschreiten der Streitwertgrenze von EUR 5.000,00 hierfür die Landgerichte zuständig sind. Beides hat der BGH jetzt bejaht (Beschluss v. 19.10.2016 - Az.: I ZR 93/15).
07.01.2017